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Resulotion

Als wir – Aktive in den Hamburger Stadtteilen – die Nachricht hören mussten, dass 3,5 Millionen im Bereich der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit, nahezu die selbe Summe noch einmal in der Fachbehörde eingespart werden sollen, hatten wir erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieser Meldungen. Unsere Phantasie reichte nicht aus, um uns vorzustellen, dass ein sozialdemokratischer Senat die Schuldenbremse ausgerechnet bei den Mitbürgern wirken lässt, die immer wieder als unsere Zukunft bezeichnet werden. Wir halten es schon für zynisch, wenn man Sparmaßnahmen einerseits damit begründet, dass man der nächsten Generation nicht die Verschuldung dieser aufbürden darf, andererseits aber der nächsten Generation schon jetzt ihre Zukunftschancen beschneidet.

Vor allem in den Stadtteilen führen die Einsparungen zu einer enormen Verschlechterung der Lebensqualität. Die Bauspielplätze, die Spielhäuser, die Jugendclubs sind Einrichtungen, die aus dem Titel „Kinder und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ weitgehend finanziert worden sind. Ihr Wegfall – oder auch nur ihre Beschränkung – würde bedeuten, dass in den Quartieren kaum noch niederschwellige und selbstbestimmte Angebote für Jugendliche vorhanden sein würden. Vor allem in Stadtteilen, die in ihrer Sozialstruktur ohnehin problematisch sind, würde das zu gravierenden Problemen führen.

Betroffen ist aber nicht nur die offene Kinder- und Jugendarbeit: Die immer wieder geforderte und vielfach erfolgreich durchgeführte Kooperation von Jugendarbeit und Schule müsste erhebliche Einschränkungen hinnehmen. So wäre zum Beispiel das Angebot von kostenloser Nachhilfe in vielen Häusern der Jugend nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wieder sind vor allem Kinder aus benachteiligten Familien die Leidtragenden.

Uns ist völlig unklar, wie nach der Streichung von 7 Millionen Euro in der Kinder- und Jugendhilfe das Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) erfolgreich weiter geführt werden kann. Der Schwerpunkt „Familienförderung“ hat sich nach den Kürzungen praktisch erledigt. Wir wissen nicht, wie starke ehrenamtliche Strukturen entstehen können, wenn es keine Objekte mehr gibt, die auch ehrenamtlich besetzt werden können. Ein Betreuer eines Bauspielplatzes macht ohne Bauspielplatz nicht allzu viel Sinn. Die nicht allzu zahlreich gesäten Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Aufgaben in diesen Bereichen zu übernehmen, werden weiter demotiviert und sich über kurz oder lang aus der aktiven und ehrenamtlichen Stadtteilarbeit zurück ziehen.

Zwar begrüßen auch wir die als Ausgleich propagierten sozialräumlichen Hilfen und Angebote; sie machen jedoch nur Sinn im Verbund mit offenen Angeboten. Nur letztere schaffen auf Dauer die Strukturen, welche die Stadtteile lebenswert machen und vor allem junge Leute dazu motivieren, sich selbst in das öffentliche Geschehen einzubringen. Sozialräumliche Hilfen ohne Rückkoppelung mit offenen Projekten berücksichtigten zu wenig die individuelle Struktur der Quartiere und laufen somit Gefahr, ein weiterer bürokratischer Moloch der Jugendhilfe zu werden.

Das Netzwerk der Stadtteilbeiräte kann also nur feststellen: Zukunftsvorsorge sieht anders aus. Sicher muss das ein oder andere Projekt aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit hinterfragt werden. Insgesamt jedoch darf kein Cent in diesem wichtigen Bereich gekürzt werden. Wir fordern deshalb den Senat auf, sämtliche Überlegungen zur Mittelkürzungen auf diesem Sektor sofort einzustellen und für 2013 mindestens die gleichen Mittel wie für 2012 zur Verfügung zu stellen.